Ein Sieg der Vernunft – in Bayern!

Es gibt Nachrichten, über die man sich erst wundert, dann freut und schließlich fragt, warum es so verdammt lange gedauert hat. Bayern macht einen Rückzieher beim geplanten Microsoft-Milliardendeal. Der Freistaat wird seinen Behördenarbeitsplatz künftig auf souveräne, von US-Konzernen unabhängige Lösungen umstellen. Statt fast einer Milliarde Euro für Microsoft 365 soll nun ein „unabhängiger und krisenfester“ Arbeitsplatz entstehen.

Wundert das jemanden? Ja, aber im positiven Sinne.

Was da gerade passiert ist

Zur Erinnerung, was geplant war: Die CSU-geführte Landesregierung wollte im Rahmen eines gebündelten Lizenzvertrags nahezu alle bayerischen Behördenarbeitsplätze auf Microsoft 365 umstellen. Kosten: schätzungsweise fast eine Milliarde Euro über fünf Jahre. Ohne Ausschreibung. An einen einzigen US-amerikanischen Anbieter. In einer Zeit, in der sich Europa gerade mühsam daran erinnert, dass technologische Abhängigkeit von Akteuren, auf die man keinen Einfluss hat, keine smarte Strategie ist.

Die Lizenzkosten waren in Bayern zwischen 2020 und 2025 bereits von 30 auf knapp 50 Millionen Euro gestiegen, Tendenz naturgemäß steil nach oben. Das Modell ist bekannt: Erstmal rein in die Abhängigkeit, dann lässt sich der Preis diktieren. Wer einmal in einem Microsoft-Ökosystem steckt, kommt nicht ohne erheblichen Aufwand wieder raus. Das ist kein Verschwörungsdenken, das ist ein Geschäftsmodell bei dem man nachfolgend Angebote bekommt, die man quasi nicht mehr ablehnen kann.

Auf massiven Druck von IT-Wirtschaft, Opposition, allen IT-Experten die nicht für oder ausschließlich mit Microsoft arbeiten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und nicht zuletzt dem eigenen Koalitionspartner (Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern hatte sich offen quergestellt) rudert die Staatsregierung jetzt zurück. Digitalminister Mehring wurde offiziell beauftragt, verschiedene souveräne Lösungen auf ihre Eignung zu testen, darunter OpenDesk von ZenDiS sowie potenzielle Eigenentwicklungen aus der Bayerncloud.

Das ist richtig. Das ist gut. Das ist längst überfällig.

Und die CSU? Die hat von Anfang an alles richtig gemacht. Natürlich.

Nun wäre es unvollständig, diesen Sieg der Vernunft zu feiern, ohne zu erwähnen, wer ihn jahrelang verhindert hat.

CSU-Finanzminister Albert Füracker war der Hauptbetreiber des Deals. Bei seinen Versuchen, das Vorhaben gegen alle Kritik zu verteidigen, leistete er sich Aussagen, die man für Satire halten würde, wären sie nicht protokolliert. Bayern habe bereits in den 1960er Jahren Software von Microsoft genutzt, erklärte er seinen Kritikern. Eine bemerkenswerte Aussage – Microsoft wurde 1975 (sic!) gegründet. Auch beim Open-Source-Einsatz sah Füracker Bayern ganz vorn: Die 51 Vermessungsämter arbeiteten bereits seit den 1960ern damit. Gleichfalls bemerkenswert, da Open Source als Konzept in den frühen 1980ern entstand.

Das ist nicht nur inhaltlich falsch. Das ist der Versuch, mit erfundener Geschichte eine Milliarde Euro an einen Konzern zu verteilen, dessen Geschäftsmodell auf der systematischen Erzeugung von Abhängigkeiten beruht. Oder einfach Dummheit, das sollte man nicht ausschließen.

Keine Ahnung, aber immer alles besser wissen – das ist hier ist Programm. Jahrzehntelang hat die CSU Bayern als Hightech-Standort vermarktet, als Innovations- und Digitalland sondergleichen. Man konnte schöne Powerpoints (sic!) dazu machen. Und wenn es dann darum geht, die öffentliche IT-Infrastruktur tatsächlich zukunftsfähig zu gestalten, landet man bei einem Milliardendeal ohne Ausschreibung mit einem einzigen US-Konzern. Digitale Souveränität als Wahlkampfvokabel und Microsoft-Abhängigkeit als Haushaltsstrategie. Das Wahnsinn, nicht Sparta CSU.

Der Rest Europas schaut derweil in eine andere Richtung. Schleswig-Holstein hat Microsoft bereits gekündigt. Dänemark stellt auf Open Source um. Lyon migriert auf Linux. Frankreich hat 330.000 Behördenmitarbeiter auf Nextcloud-basierte Lösungen gebracht. Während Bayern jahrelang darüber debattierte, ob man das eigentlich alles so machen darf. Wir erinnern uns mit Tränen im Augenwinkel an das von CSU und SPD exekutierte Limux in München.

Was das mit uns zu tun hat

Die Piratenpartei fordert – als einzige Partei – schon seit ihrer Gründung: Öffentliches Geld, öffentlicher Code. Wer mit Steuermitteln Software entwickelt oder beschafft, muss das transparent und quelloffen tun. Keine Abhängigkeiten von proprietären Systemen, keine Datenweitergabe an US-Konzerne, keine Ausschreibungsumgehung im Milliardensegment. Das sind keine exotischen Netzpolitikforderungen, das ist inzwischen Konsens in der europäischen Digitalstrategie und auch schon zu anderen Parteien durchgedrungen.

Bayern hat sich diesem Konsens jahrelang widersetzt und ihn nun unter dem Druck der Realität: geopolitische Unsicherheit, explodierende Lizenzkosten, angekündigte weitere Preiserhöhungen durch Microsoft (ab Juli 2026 doch noch angenommen). Das ist kein Zeichen von Weitsicht. Das ist der sprichwörtliche Moment, in dem das Kind bereits im Brunnen sitzt und man beschließt, vielleicht doch einen Zaun zu bauen und Wasser  nachzugießen damit es nicht verdurstet.

Gut, dass der Zaun jetzt gebaut wird. Und die Leute mit den Eimern nicht mehr hinkommen.

Was jetzt kommt

Bayerns neuer Ansatz ist ein guter Anfang, aber nur das. OpenDesk ist ein vorhandenes, nutzbares Werkzeug. Eigenentwicklungen aus der Bayerncloud klingen vielversprechend und nach Investition in bayerische IT-Wirtschaft statt in Redmond. Beides muss jetzt ernsthaft und konsequent angegangen werden, und nicht als Übergangslösung bis der politische Druck nachlässt, sondern als echte Infrastrukturstrategie.

Die IT-Wirtschaft im Freistaat, die sich in einem offenen Brief deutlich positioniert hatte, verdient jetzt die Aufträge, die ihr fast entgangen wären. Bayerische Softwareunternehmen, die Open-Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln, brauchen keine Almosen. Sie brauchen faire Ausschreibungen und den politischen Willen, das durchzuhalten, auch wenn Microsoft beim nächsten Besuch in München wieder schöne Folien mitbringt.

Ich erwarte, dass dieser Rückzieher nicht der letzte Schritt war, sondern der erste. Wer das auch so sieht, kann das seinen Abgeordneten gerne mitteilen – manche erinnern sich tatsächlich daran, wenn man sie öfter daran erinnert.

Immerhin: Ein Sieg der Vernunft. In Bayern. Man muss die kleinen Wunder feiern, wenn sie kommen.