Heute nur Formales
Im Ferienausschuss wurde die Genehmigung des Nachtragshaushalts vorgestellt, heute wird dazu nochmal der ganze Stadtrat abgeholt.
Ansonsten haben wir es heute nur noch mit Satzungsformalitäten zu tun: Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Ulm wird neu gefasst, die Grünanlagensatzung erhält eine Anpassung aufgrund kürzlicher Rechtssprechung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof, und schließlich soll eine „Erschließungseinheit“ gebildet werden: Damit kann der Erschließungsbeitrag fairer berechnet werden.
Stadtrat
🕟 Donnerstag, 1. Oktober 2026, 16:30
📍 Rathaus Neu-Ulm, Großer Sitzungssaal, Augsburger Straße 15, 89231 Neu-Ulm
- Nachtragshaushaltssatzung 2026
- Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
- Antrag "Nachtragshaushalt, zunehmende Verschuldung der Stadt"
der Fraktionsgemeinschaft PRO Neu-Ulm/FPD vom 21.08.2026 - Neufassung der Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Neu-Ulm (Feuerwehrsatzung) - Änderung der Satzung über die Benutzung städtischer öffentlicher
Grünanlagen (Grünanlagensatzung) - Erschließungsbeitragsrecht - Bildung einer Erschließungseinheit im
B-Plan P 34 "Im Eiland"
Der erste Tagesordnungspunkt ist immer „Geschäftsordnung“, der wird hier nicht aufgelistet.
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